Informationen zur Funktionärshaftung:

(Konsultation mir Dr. Langer, 4020 Linz am 12.3.2019)

 

  • Prinzipiell haften Funktionäre nur bei grob fahrlässigen Verhalten. 
  • Es gilt eine 30-jährige Verjährungsfrist
  • Werden dem Verein/Vorstand Mängel bekannt die nachteilig für den Verein und in einer Haftungssituation enden könnten, ist die schriftliche Dokumentation dieser Umstände wichtig & müssen Rücklagen gebildet werden damit im Falle einer Haftung des Vereins nachgewiesen werden kann, dass fürsorglich gehandelt wurde.
  • Wenn ein Verein für etwas haftbar gemacht wird, sind die Kosten aus der Vereinskassa zu begleichen; ausgenommen eine Funktionär hat grob fahrlässig gehandelt. 

Zum Thema baubehördliche Mängel:

  • Wenn die Statuten keine Verpflichtung des Vereins enthalten baubehördliche Mängel aufzuzeigen, kann der Verein/Funktionäre auch nicht für Mängel haftbar gemacht werden.
  • Der Ablösevertrag zwischen abgebenden & neuen Pächter ist ein privatrechtliches Verhältnis zwischen diesen beiden Personen und von daher kann für den Verein/Funktionär keine Verpflichtung entstehen allfällige Mängel des Ablösegegenstands aufzuzeigen.
  • !!! Aus diesem Aspekt heraus ist es wichtig dass vom Verein angefertigte und unterzeichnete Übergabeprotokolle oder andere Schriftstücke niemals irgendwelche Anmerkungen über ev. baubehördliche Mängel enthalten und schon gar nicht eine Formulierung, die ableiten ließe dass die Anführung selbiger vollständig ist. Empfehlung ist eine Anmerkung "Der Verein erklärt ausdrücklich dass die Verantwortung der Einhaltung behördlicher Vorschriften (z.B. Bauordnung) ausschließlich beim Pächter liegt."